„Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Groß-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.“

Auch wenn es mich tendenziell natürlich freut, dass man diesen Menschen die Bühne nimmt und dem Gemeinwohl der körperlichen Unversehrtheit gegenüber dem Demonstrationsrecht den Vorrang erteilt (auch weil schon bei der Demonstration am 01.08.2020 die Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandsregelungen bewusst ignoriert wurden), bin ich der Meinung, dass man die Demonstration hätte stattfinden lassen sollen.

Nicht, weil mir das Demonstrationsrecht heiliger ist als der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung (obgleich mir das Demonstrationsrecht durchaus heilig ist), sondern weil ich es gerne gesehen hätte, dass die Polizei nach Start der Demonstration mit ihren Hundertschaften die Veranstaltung wegen der etlichen Verstöße auflöst, allen Masken- und Abstandsverweigerer:innen ein Bußgeld aufbrummt und bei einer Eskalation notfalls genau so „entschlossen aktiv“ wird, wie sie es bei „linken Demos“ gerne ist. So könnte die Polizei nämlich auch direkt zeigen, dass sie Reichsbürger:innen, Faschist:innen, Rassist:innen und andere, die „Merkel-Diktatur“ ablehnende Demonstrant:innen genauso gerne verkloppt wie die Antifa. (Man muss ja fair bleiben und alle gleichermaßen lieb haben)

Durch das Verbot fühlen sich am Ende nämlich alle Verschwörungsideolog:innen in ihrem Wahn bestätigt und glauben wirklich, sie würden in einer Diktatur leben.

PS: Nein, ich bin nicht für Polizeigewalt, aber da ich der Meinung bin, dass dieses Thema auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Thema ist, will ich wenigstens, dass die Rechten ebenso davon betroffen sind wie die Linken. Nur damit am Ende alle auch wirklich wissen, wem sie da was an den Hals wünschen. Optional könnte man natürlich seitens der Polizei auch gänzlich damit aufhören, übertriebene und unverhältnismäßige Mittel anzuwenden. 

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